Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB´s)


ohnemakler.at

Stand: Mai 2018

 
1. Allgemeines

1.1.          ohnemakler Internetservices GmbH, Nordbahnstrasse 54 / 14, 1020 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 484246b (im Folgenden „ohnemakler“) betreibt unter der Website http://ohnemakler.at (und allen zu dieser Domain gehörigen Subdomains und Webseiten) eine Anzeigenplattform für Immobilien (im Folgenden die „Plattform“). Ziel der Plattform ist es, Privatpersonen (das sind solche, welche ausschließlich eine Anzeige schalten oder über die Plattform Kontakt zum Anbieter einer Anzeige herstellen möchten) und gewerblichen Anbietern (solche Anbieter, welche mehrere Anzeigen schalten wie insbesondere Bauträger), beide zusammen im Folgenden der „Kunde“, die Möglichkeit zu bieten, ihr Angebot an Immobilien über ein vom Kunden selbst eröffnetes und betriebenes Konto auf der Plattform zu präsentieren und anzubieten. Ferner wird auf der Plattform ein Forum angeboten, wo sich die Kunden zu immobilienrechtlichen Themen austauschen und auch Fragen an einen Anwalt, Notar und einen Steuerberater stellen können.

1.2.          Das Anbieten von Immobilien ist nur zulässig, sofern vom Mieter oder Käufer keine Vermittlungsprovision verlangt wird. [Die Vermittlung von Immobilien durch gewerbliche Anbieter ist im Übrigen nur bei Vorliegen eines entsprechenden Vermittlungsauftrags erlaubt.] Die Plattform versteht sich daher ausdrücklich nicht als Plattform für Makler, welche für die Vermittlung von Immobilien Provisionsansprüche fordern. Sollte ohnemakler Hinweise darauf erhalten, dass Anbieter der Plattform Provisionen oder ähnliche Leistungen fordern, wird ohnemakler umgehend den Nutzungsvertrag mit dem jeweiligen Kunden mit sofortiger Wirkung beenden und die Löschung des Kundenprofils vornehmen, wobei bezahlte Entgelte nicht mehr zurück gefordert werden können.

1.3.          Die Nutzung der Plattform zum Suchen nach Immobilienanzeigen und zur Kontaktherstellung mit dem Anbieter einer Immobilie, das Schalten einer einzigen Anzeige, die Nutzung des Forums sowie das Verwenden des Suchagenten ist kostenlos, die übrigen Services (insbesondere gewerbliches Schalten von mehr als einer Anzeige) sind kostenpflichtig. Voraussetzung der aktiven Nutzung der Plattform im Rahmen des Forums sowie für das Schalten von eigenen Anzeigen ist die Registrierung eines Benutzerkontos und damit des Abschlusses eines Nutzungsvertrages gemäß Punkt 2. und 3 dieser AGB. Nur das bloße Betrachten geschalteter Anzeigen, die Verwendung des Suchagenten, die Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Ansprechpartner sowie das bloße Lesen des Forums sind ohne Registrierung möglich.

1.4.          ohnemakler stellt mit seiner Plattform eine reine Internet-Serviceleistung zur Verfügung. Weder gelten die dort geschalteten Anzeigen als Angebote von ohnemakler noch wird ohnemakler in irgendeiner Art und Weise als Vermittler, Makler oder Vertreter der Kunden tätig. Vertragsabschlüsse kommen daher allenfalls ausschließlich zwischen den Kunden zustande, wobei ohnemakler von den Abschlüssen keine Kenntnis erlangt und auf die Daten im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen zwischen Kunden oder vorvertragliche Kommunikation keinen Zugriff hat. Die Kunden sind selbst verantwortlich, notwendige Vertragsdaten und Vertragsdokumente zu erstellen und zu speichern.

1.5.          Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kunden, die (i) ein Konto auf http://ohnemakler.at einrichten, (ii) ihre Immobilie(n) vermarkten und anbieten möchten, (iii) weitere Services wie zB den Suchagenten benutzen sowie (iv) das Forum als aktive Benutzer (Schreiben von Themen und Beiträgen) in Anspruch nehmen möchten.

1.6.          Minderjährige sind von der Nutzung der Plattform als Kunde ausgeschlossen.

1.7.          Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. ohnemakler schließt nur zu diesen AGB ab, die ohne erneuten Hinweis auch für die weiteren Geschäfte mit dem Kunden gelten (dh mit Akzeptieren der AGB bei Eröffnung des Benutzerkontos gelten die AGB zB auch für folgende Tarifkäufe und die Nutzung des Forums); dies gilt nicht bei Geschäften mit Verbrauchern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, und auch wenn ohnemakler nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil. Auf Vereinbarungen mit ohnemakler, wie Fristen, Eigenschaftszusicherungen und Übernahme von Garantien oder Einstandsverpflichtungen kann sich der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung durch ohnemakler berufen, sofern sich nicht aus zwingenden Gesetzesbestimmungen wie etwa dem Konsumentenschutzgesetz anderes ergibt.

1.8.          ohnemakler ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche, technische oder kommerzielle Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird ohnemakler den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis ohnemakler gegenüber in Schrift- oder Textform (Email ist ausreichend) widerspricht und die Plattform weiterhin benützt.


2. Abschluss eines Nutzungsvertrages

2.1.          Über die konkreten Bedingungen der Nutzung der Plattform wird zwischen ohnemakler und dem Kunden ein Nutzungsvertrag abgeschlossen.

2.2.          Der Nutzungsvertrag wird durch vollständiges Anlegen eines Benutzerkontos auf der Plattform gemäß Punkt 3. dieser AGB abgeschlossen.

2.3.          Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird dem Kunden ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von ohnemakler zur Verfügung gestellten Services auf der Plattform eingeräumt.

2.4.          Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen. Sollten zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung durch ohnemakler allerdings aufrechte Tarifvolumen bestehen, kann der Nutzungsvertrag durch ohnemakler erst mit Wirkung zum Ende des Tarifzeitraums (das ist ein Monat nach Bestellung des Tarifs) gekündigt werden, es sei denn im Verhalten des Kunden bzw dessen Gehilfen (denen er die Nutzung aufgetragen bzw erlaubt hat) liegt ein wichtiger Grund, der ohnemakler das Festhalten am Nutzungsvertrag nicht mehr zumutbar macht. Derart wichtige Gründe sind beispielsweise, aber nicht ausschließlich, schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB, die missbräuchliche Verwendung der Plattform (etwa Vereinbaren von Provisionsansprüchen) bzw das Bestehen entsprechender Verdachtsmomente, der Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten, das Schalten von Eigen- und Fremdwerbung, Zahlungsverzug oder ein das Ansehen oder die Interessen des Plattform-Betreibers schädliches Verhalten. Eine Rückforderung der Tarifgebühr (auch anteilsmäßig) ist diesfalls ausgeschlossen.

2.5.          Der Kunde kann auch während der unter Punkt 2.4. genannten Laufzeit jederzeit die Kündigung des Nutzungsvertrages aussprechen und die Löschung seiner Anzeigen verlangen bzw selbst löschen. Auf die Verpflichtung zur Zahlung der jeweiligen Tarifgebühr hat dies keine Auswirkungen; eine Rückzahlung einer allenfalls bereits entrichteten Tarifgebühr, wenn auch nur anteilig, findet nicht statt.

2.6.          Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages und dem Schalten von Anzeigen durch den Kunden kommt kein Vertrag zwischen ohnemakler und den Interessenten der Anzeigen zustande. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt zu einem späteren Zeitpunkt ausschließlich zwischen den Kunden zustande (siehe Punkt 1.4.).


3. Anlegen eines Benutzerkontos

3.1.         Der Kunde kann einmalig ein persönliches Benutzerkonto auf ohnemakler.at anlegen. Das Anlegen des Benutzerkontos sowie die Freischaltung und Nutzung des Benutzerkontos sind für den Kunden entgeltfrei.

3.2.         Die Freischaltung des Benutzerkontos erfolgt unverzüglich nach vollständigem Anlegen des Benutzerkontos. Bei erfolgreicher Registrierung des Benutzerkontos erhält der Kunde eine Bestätigung samt Aktivierungslink per E-Mail. Danach kann er sich mittels seines Benutzernamens und Passworts auf ohnemakler.at anmelden (Login).

3.3.         Um ein Benutzerkonto anzulegen, hat der Kunde folgende Schritte einzuhalten:

3.3.1.     Der Kunde hat den Button „Login“ zu betätigen und die sodann erscheinende Rubrik „Registrieren“ auszuwählen. Anschließend muss der Kunde bestimmte Stammdaten über seine Person (Name, Benutzername, Passwort und Bestätigung dieses Passwortes sowie eine Email-Adresse und Bestätigung dieser Email-Adresse) zur Nutzung ausfüllen. Zusätzlich hat der Kunde beim Punkt „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ per Mausklick noch die Tickbox „Zustimmen“ zu aktivieren und so seine Zustimmung zum Anlegen eines Benutzerkontos unter Geltung dieser AGB abzugeben. In einem letzten Schritt hat der Kunde den Button „Registrieren“ zu betätigen. Bis zur Betätigung des Buttons „Registrieren“ kann der Kunde in jedem Stadium ohne Einbindung von ohnemakler das Anlegen des Benutzerkontos abrechen und die Daten ändern. Festgehalten wird, dass der im Rahmen der Registrierung gewählte Benutzername auch bei Veröffentlichung von Beiträgen im Forum verwendet wird. Der Kunde hat dafür einen Benutzername auszuwählen, der keine Identifizierung erlaubt (zB nur Vorname, Nickname).

3.3.2.     Im Anschluss wird ein Benutzerkonto für den Kunden angelegt und der Kunde erhält eine Bestätigung darüber an die von ihm angegebene Email-Adresse (das „Bestätigungs-Email“). Mit dem Versand des Bestätigungs-Emails ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und das Benutzerkonto angelegt, bedarf allerdings noch der Aktivierung durch den Kunden durch Anklicken des in der Bestätigungs-Email übermittelten Aktivierungslinks.

3.4.         Nach Aktivierung des Benutzerkontos kommt der Nutzungsvertrag zwischen ohnemakler und dem Kunden zustande und erscheint der Vertragstext auf der Oberfläche der Website für den Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Text selbst zu speichern und/oder auszudrucken. Der Vertragstext wird nicht von ohnemakler gespeichert. Der Vertragstext steht dem Kunden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

3.5.         Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten und seine Kontoeinstellungen in seinem Benutzerkonto („Mein Konto“) abzurufen und diese zu ändern. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses behält ohnemakler sich das Recht vor, die Wirksamkeit von Änderungen von der Vorlage schriftlicher Nachweise durch den Kunden abhängig zu machen.

3.6.         Jeder neuerliche Zugriff auf das angelegte Benutzerkonto erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe des Benutzernamen und des gewählten Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

3.7.         ohnemakler ist nicht verpflichtet, einem potentiellen Kunden das Anlegen eines Benutzerkontos zu erlauben und seine Registrierung anzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Anlegen eines Benutzerkontos oder auf Nutzung der Plattform generell besteht daher nicht. ohnemakler kann ohne Angabe von Gründen das Anlegen eines Benutzerkontos (auch nach erfolgter Aktivierung des Benutzerkontos) bzw die Schaltung von Anzeigen über das Benutzerkonto ablehnen sowie das Benutzerkonto vorübergehend sperren, einzelne Funktionen einschränken oder das Konto löschen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme per Email informiert.

3.8.         Das Benutzerkonto und die hieraus resultierenden Rechte sind nur mit Zustimmung von ohnemakler übertragbar. Der Kunde darf sein Benutzerkonto ausschließlich höchstpersönlich oder durch von ihm beauftragte Personen nutzen. ohnemakler geht davon aus, dass alle Handlungen und Erklärungen, die unter dem Passwort des Kunden vorgenommen werden, durch den Kunden getätigt wurden, sofern keine andere Benachrichtigung vorliegt. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Vorgänge, die über das Benutzerkonto ablaufen, auch wenn diese nicht stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt werden. Der Kunde muss ohnemakler unverzüglich von jeder unbefugten Nutzung des Benutzerkontos informieren.


4. Wahl eines Tarifs

4.1.         Der Kunde, der nach Punkt 2. einen Nutzungsvertrag abgeschlossen und daher nach Punkt 3. ein Benutzerkonto angelegt hat, kann im Rahmen seines Benutzerkontos unter der Rubrik „Mein Konto“, „Inserat aufgeben“ Anzeigen schalten.

4.2.         Dafür muss der Kunde zunächst einen Tarif wählen. ohnemakler bietet verschiedene Tarife an. Ein Tarif ermöglicht während einer gewissen Dauer eine gewisse Anzahl an Inseraten zu schalten. Derzeit sind dies folgende Tarife (ohnemakler behält sich ausdrücklich vor, die Tarife künftig zu ändern):

4.2.1.     Kostenloser Tarif zur Schaltung von 1 Immobilie;

4.2.2.     Gewerblicher Tarif zur Schaltung von 5 Immobilien pro Monat;

4.2.3.     Gewerblicher Tarif zur Schaltung von 10 Immobilien pro Monat;

4.2.4.     Gewerblicher Tarif zur Schaltung von 20 Immobilien pro Monat;

4.2.5.     Gewerblicher Tarif zur Schaltung einer unlimitierten Anzahl an Immobilien pro Monat.

4.3.         Der Kunde kann den jeweiligen Tarif durch Anklicken wählen und wird dann entsprechend weitergeleitet, wo er nochmals den gewählten Tarif bestätigt und seine Kontaktdaten eingibt (Privatperson oder gewerblicher Anbieter, Vorname, Name, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und Emailadresse). Im nächsten Schritt wird nochmals eine Übersicht der Kontakt- und Tarifdaten angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Text selbst zu speichern und/oder auszudrucken. Der Vertragstext wird grundsätzlich nicht von ohnemakler gespeichert. Sodann wählt der Kunde die Zahlungsart (derzeit Mastercard, Visa, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, PayPal oder Rechnung), hakt beim Punkt „Ich stimme den AGB von ohnemakler zu“ an und drückt sodann auf „bestellen“. Hat der Kunde die Zahlungsart Mastercard, Visa, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift oder PayPal angewählt, wird er sodann auf die mpay24-Webseite zur Abwicklung der Zahlung weitergeleitet und nach Abschluss des Bezahlvorganges wieder auf die Plattform rückgeleitet. Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht über die Bestellung samt Rechnung an seine Email-Adresse zugesandt. Die Bestellung wird sodann von ohnemakler geprüft.

4.4.         Für Geschäftsabschlüsse mit Verbrauchern gelten ergänzende Regelungen (siehe noch Punkt 7 unten).


5. Schalten von Anzeigen

5.1.          Um eine Anzeige zu schalten, klickt der Kunde unter „Mein Konto“ auf „Inserat aufgeben“, füllt alle erforderlichen Felder aus und bestätigt die Angaben anschließend mit „Speichern & Schließen“.

5.2.          Der Kunde besorgt den Inhalt der von ihm geschalteten Anzeigen im eigenen Namen. Die Inhalte der Anzeigen dürfen nur der Umsetzung des Zwecks dieser Plattform gemäß Punkt 1. dieser AGB dienen und können nur in der von ohnemakler angebotenen Form erstellt werden (vorgesehene Textfelder, Formatierung etc).

5.3.          Die Anzeigen privater Anbieter (dh, solche die den kostenlosen Tarif mit der Möglichkeit eines Inserats gewählt haben) werden von ohnemakler vor Veröffentlichung auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den Vorgaben dieser AGB geprüft und erst dann freigegeben und auf der Plattform veröffentlicht.

5.4.          Hinsichtlich gewerblicher Kunden erfolgt keine Prüfung und Freigabe durch ohnemakler und werden deren Inserate daher sofort veröffentlicht.

5.5.          Ausdrücklich festgehalten wird, dass ohnemakler die Anzeigen nicht auf Übereinstimmung mit rechtlichen Vorgaben prüft und die volle Verantwortlichkeit hierfür ausschließlich beim Kunden liegt. ohnemakler ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Änderungen an den Anzeigen vorzunehmen, soweit dies nötig ist, um Übereinstimmung mit diesen AGB herzustellen. Gewerbliche Kunden sind überdies dafür verantwortlich, die im Verhältnis zu Verbrauchern allenfalls geltenden Sondervorschriften einzuhalten.

5.6.          Immobilien sind in der richtigen Rubrik (Kauf, Miete etc) und in der richtigen Region zu schalten. ohnemakler behält sich das Recht vor, Anzeigen in die entsprechenden (richtigen) Rubriken zu verschieben. Pro Immobilie darf nur eine Anzeige pro Kunde geschaltet werden, Mehrfachschaltungen sind unzulässig. Kommt es zu einer Mehrfachschaltung, werden die nach der ersten geschalteten folgenden von ohnemakler gelöscht.

5.7.          Rückfragen an den Kunden zu der von ihm erstellen Anzeige werden an die angegebene Email-Adresse geschickt. Sofern und solange der Kunde die Rückfragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet, behält sich ohnemakler das Recht vor, die Anzeigen nicht zu veröffentlichen, entsprechende Änderungen eigenständig vorzunehmen oder die Anzeigen zu löschen. Ein Anspruch auf Rückforderung (auch von Teilen) des Tarifentgelts wegen nicht bzw zu spät erfolgter Veröffentlichung besteht nicht.

5.8.          ohnemakler behält sich ferner das Recht vor, Angaben und insbesondere Dokumente von Kunden (etwa Fotos, Planskizzen, oder sonstige Beilagen) geeignet zu optimieren (etwa Bildbeschnitt, automatische Tonwertanpassungen udglm) und sein Logo oder sonstige Hinweise auf ohnemakler in angemessener Größe und an angemessener Stelle anzubringen.

5.9.          Der Kunde kann die Anzeigen auch jederzeit nach eigenem Ermessen entfernen oder austauschen; Änderungen bzw der Austausch erfolgen nach den vorstehenden Bestimmungen, dh Änderungen bzw ausgetauschte Anzeigen bei privaten Kunden werden erst nach Freigabe durch ohnemakler, bei gewerblichen Kunden sofort wirksam.

5.10.        Eine Übertragung von offenen Tarifkontingenten an Dritte ist dem Kunden nur nach vorheriger Zustimmung durch ohnemakler gestattet.


6. Nutzungsentgelt

6.1.          Der Abschluss eines Nutzungsvertrages sowie das Eröffnen eines Benutzerkontos gemäß Punkt 2 und 3 ist kostenlos.

6.2.          Ebenso kostenlos ist das Schalten einer einzelnen Anzeige durch Private (siehe Punkt 4.2.1).

6.3.          Für das Schalten mehrerer Anzeigen durch gewerbliche Anbieter bietet ohnemakler gestaffelte, kostenpflichtige Tarife an (siehe 4.2.2. bis 4.2.5). Die Tarifnutzungsentgelte richten sich gemäß den zum Zeitpunkt des Abschlusses, der Verlängerung oder des Wechsels des Tarifs geltenden und auf der Website ohnemakler.at ausgewiesenen Preisen (das „Tarifnutzungsentgelt“). Die Preise verstehen sich als Bruttopreise.
                        
6.4.          Die Tarifvolumen gelten jeweils für ein Monat. Hat der Kunde daher beispielsweise den „Gewerblichen Tarif 10 Immobilien“ für (derzeit) EUR 129,00 gewählt, so kann er innerhalb eines Monats (30 Tage) ab Abschluss des Tarifs 10 Anzeigen schalten. Nach Ablauf der 30 Tage werden die geschalteten Anzeigen automatisch deaktiviert, sofern der Kunde keine Verlängerung des Tarifs wählt, wobei der Kunde über den Ablauf der Frist per Email verständigt wird. Innerhalb der 30 Tage nicht geschaltete Anzeigen verfallen, ein (auch nur teilweiser) Rückersatz des Tarifnutzungsentgelts ist ausgeschlossen.

6.5.          Die Tarifnutzungsentgelte sind im Vorhinein für die Tarifdauer (ein Monat) zur Zahlung fällig und können entweder über die auf ohnemakler.at zur Verfügung gestellten Zahlungsoptionen (derzeit: Mastercard, Visa, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, Paypal oder Rechnung) entrichtet oder bei gewählter Zahlungsart „Rechnung“ binnen 5 Tagen ab Rechnungsdatum durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto bezahlt werden. Der Kunde trägt alle mit der Zahlung verbundenen Spesen, Gebühren etc. Im Falle eines Zahlungsverzuges bzw Verzögerungen aufgrund Nichtdeckung des Kontos, Sperrung der Kreditkarte oä, ist ohnemakler zur Verrechnung von Verzugszinsen berechtigt. Ferner ist ohnemakler berechtigt, für den Zeitraum des Verzugs die Veröffentlichung des Inserates auszusetzen, ohne dass dem Kunden hieraus ein Anspruch gegenüber ohnemakler entsteht.

6.6.          Nach Abschließen des Bestellvorganges wird dem Kunden eine Rechnung im PDF-Format an die bekannt gegebene Email-Adresse zugesendet. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch ausgestellt. Wünscht der Kunde eine Rechnung in Papierform, so behält sich ohnemakler vor, hierfür eine gesonderte Gebühr einzuheben.

6.7.          Kündigt der Kunde den Tarif während aufrechter Laufzeit, werden die Immobilien deaktiviert. Auf die Bezahlung des Tarifnutzungsentgelts hat dies keine Auswirkungen, insbesondere findet keine – auch keine teilweise – Rückerstattung statt.


7. Besondere Bestimmungen für Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern

7.1.          ohnemakler wird Verbrauchern vor dem jeweiligen Vertragsabschluss gemäß den verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen in einer zusammenfassenden Übersicht unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung / Bestätigung des Bestellbuttons entsprechend informieren und nach Vertragsschluss, gleichzeitig mit der Übermittlung der Bestellbestätigung samt Rechnung eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages zur Verfügung stellen, die die entsprechenden Informationen nochmals enthält.

7.2.          Der Verbraucher hat beim Abschluss von Verträgen, die den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichten, ausdrücklich zu bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies erfolgt dadurch, dass der Verbraucher den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

7.3.          Ferner fordert ohnemakler den Verbraucher vor Abgabe einer mit einer Zahlungspflicht für den Verbraucher verbundenen Vertragserklärung auf, für den Fall dass der Verbraucher den Beginn der Vertragserfüllung durch den Unternehmer bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist wünscht, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen zu erklären. Die Aufforderung zur Abgabe wird unmittelbar vor Abschluss der Bestellung mit folgenden Worten erklärt: „Wollen Sie, dass ohnemakler bereits unmittelbar nach Vertragsschluss und damit vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt (nur dann können Sie gleich nach der Bestellung den vollen Funktionsumfang der Plattform nutzen und ein Inserat schalten), dann klicken Sie bitte die folgende Tickbox an.“ Die Tickbox lautet: „Ich verlange hiermit ausdrücklich, dass ohnemakler bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, damit ich sogleich den vollen Umfang der Plattform nutzen und eine Anzeige schalten kann. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein gesetzliches Rücktrittsrecht mit diesem Verlangen der vorzeitigen Vertragserfüllung verliere, wenn mit der Ausführung der Arbeiten noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird und diese sodann vollständig erbracht werden.“

 
8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1.          Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben das Recht, Vertragsabschlüsse (dh den Nutzungsvertrag samt Benutzerkonto und allfällige Tarifkäufe) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem jeweiligen Vertragsabschluss, dh hinsichtlich des Nutzungsvertrags ab Abschluss der Registrierung und hinsichtlich der Tarifkäufe ab dem Kaufdatum des Tarifvolumens. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

8.2.          Zur Ausübung des Widerrufsrechts bedarf es der fristgerechten Übermittlung einer ausdrücklichen Widerrufserklärung an die im Impressum angegebe Postanschrift oder Emailadresse.

8.3.          Die Widerrufserklärung muss deutlich zum Ausdruck bringen, welcher Vertrag widerrufen wird. Sollte die Widerrufsfrist hinsichtlich mehrerer Verträge noch nicht abgelaufen sein, werden im Zweifel sämtliche Verträge als widerrufen angesehen (zB nicht nur der Tarifkauf, sondern auch der Nutzungsvertrag).

8.4.          ohnemakler stellt ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung. Es ist dem jeweiligen Bestätigungsemail über den Vertragsabschluss angeschlossen sowie auf der Homepage abrufbar und kann für Zwecke des Widerrufs verwendet werden; dies ist aber nicht verpflichtend, dh der Verbraucher kann auch eine eigene Erklärung formulieren.

8.5.          Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird der jeweilige Vertrag beendet und bei Widerruf auch des Nutzungsvertrages auch das Kundenkonto gelöscht. Danach stehen – bis zu einer neuerlichen Registrierung – wiederum nur die Funktionen als Gast zur Verfügung (Besichtigen von Anzeigen auf dem Marktplatz, Lesen des Forums).

8.6.          Allenfalls vom Verbraucher bereits bezahlte Geldbeträge werden von ohnemakler spätestens binnen 14 Tagen zurückgezahlt, wobei für diese Zwecke die vom Kunden gewählte Zahlungsart verwendet wird (dh zB bei Überweisung durch Rücküberweisung auf dasselbe Konto, bei PayPal durch entsprechende Gutschrift auf dem PayPal-Konto). Sofern ein Verbraucher jedoch bei einem Tarifkauf gemäß Punkt 7.3. oben verlangt hat (durch Anklicken der Tickbox „Ich verlange hiermit ausdrücklich, dass ohnemakler bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, damit ich sogleich den vollen Umfang der Plattform nutzen und eine Anzeige schalten kann.“), dass Dienstleistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch genommen werden sollen (zB Schalten von kostenpflichtigen Inseraten), ist er verpflichtet, dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.


9. Rechtliche Verantwortung des Kunden

9.1.          Der Kunde ist bei der Auswahl des Formats seiner Einträge an die technischen Gegebenheiten der Plattform gebunden und hat seine Anzeigen in dem auf der Plattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. ohnemakler behält sich vor, nicht den Vorgaben dieser AGB entsprechende Anzeigen nicht zu veröffentlichen oder erst nach entsprechender Anpassung durch den Kunden bzw durch ohnemakler selbst zu veröffentlichen. Im übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation der Inserate allein dem Kunden; ohnemakler übernimmt keinerlei Haftung.

9.2.          Der Kunde ist allein für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtskonformität der Inhalte verantwortlich, und ist verpflichtet, die rechtlichen Bedingungen beim Anbieten von Immobilien sowie bei deren Verkauf einzuhalten und den hieraus allenfalls resultierenden (vor-)vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt sowohl für (vor-)vertragliche Pflichtinformationen, Angebotsbeschreibungen, Impressumspflichten, als auch jedwede sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem auf der Plattform präsentierten Angebot. Gewerbliche Anbieter sind überdies verpflichtet, auf die gewerbliche Tätigkeit hinzuweisen und insbesondere die unternehmensrechtlichen, e-Commerce-rechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Gewerbeordnung, die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie allfällige sondergesetzlicher Bestimmung wie etwa dem Bauträgervertragsgesetz einzuhalten.

9.3.          Der Kunde hat bei der Nutzung des Marktplatzes die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzen. Vor allem verfügt der Kunde – soweit anwendbar – über die Rechte zur Nutzung der Werke Dritter im erforderlichen Umfang. Das betrifft insbesondere Bilder, zeichnerische oder planliche Darstellungen sowie Kartenausschnitte.

9.4.          Der Kunde hält ohnemakler für sämtliche Nachteile aus seinen Anzeigen, sowie aus allfälligen sonstigen Aktivitäten über seinen Anzeigen (zB Verlinkung), insbesondere lauterkeitsrechtlicher, urheberrechtlicher, medienrechtlicher und schadenersatzrechtlicher Natur, einschließlich auch Kosten oder sonstigen Aufwendungen aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleichgültig ob zivil- oder strafrechtlicher Natur, vollkommen schad- und klaglos.

9.5.          Der Kunde darf die Plattform nur nach Maßgabe des Nutzungsvertrages und dieser AGB nutzen. Es ist daher nicht erlaubt, die Plattform für Werbung oder sonstige Zwecke, die über den Zweck dieser AGB wie in Punkt 1 beschrieben hinausgehen, zu verwenden.

9.6.          Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass über sein Benutzerkonto und seine Anzeigen keine schädlichen Technologien und Inhalte verwendet werden, wodurch andere Kunden, ohnemakler oder Dritte geschädigt oder belästigt werden, oder eine übermäßige Belastung der Plattform herbeigeführt wird, oder sonst Inhalte veröffentlicht werden, welche die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden können.


10. Die Rechte und Pflichten von ohnemakler

10.1.        ohnemakler stellt nur die Infrastruktur zum Schalten von Anzeigen (Immobilieninseraten) zur Verfügung. ohnemakler steht nicht mit dem Kunden und auch nicht mit den Inhalten des Kunden in seinen Anzeigen in einem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann darauf - sofern es nicht um nötige Änderungen vor der Freigabe durch ohnemakler geht (siehe etwa Punkt 5.3. oben) - auch keinen inhaltlichen Einfluss nehmen. ohnemakler ist insbesondere nicht verpflichtet, die Inhalte vor Bereitstellung und Veröffentlichung auf der Plattform auf Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.

10.2.        Sofern ohnemakler Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten in einer Anzeige erlangt, wird dieser Inhalt unverzüglich gelöscht. Ebenso ist ohnemakler berechtigt, Inhalte des Kunden zu entfernen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt richterliche oder behördliche Verbote verletzt bzw gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB oder gegen Bestimmungen aus einzelvertraglichen Vereinbarungen verstößt. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

10.3.        Darüber hinaus ist ohnemakler immer berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Website der Plattform abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit vorliegen.

10.4.        ohnemakler behält sich das Recht vor, die Ordnung, Struktur und Kategorisierung auf ihrer Plattform zu ändern, so insbesondere auch die Anordnung und Platzierung der geschalteten Inserate, etwa auch unter Einbindung von Werbung, weiterer Funktionen oder Tools. Der Kunde wird, sofern aus derartigen Änderungen Änderungsbedarf an den jeweiligen Inseraten besteht, darüber umgehend verständigt, und hat binnen einer im Einzelfall angemessen gesetzten Frist, seine Anzeige(n) anzupassen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist wird ohnemakler die Inhalte darin so weit bearbeiten, als dies zur Anpassung an die Änderungen erforderlich ist.

10.5.        ohnemakler haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform geschlossenen Vertrages zwischen Kunden.

10.6.        Der Anspruch von Kunden auf Nutzung der Dienste der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ohnemakler wird bestmögliche Anstrengungen zum Beheben von Fehlern oder Störungen der Plattform aufwenden. Es gibt auf der Plattform planmäßige und angekündigte Wartungsfenster, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. ohnemakler ist allerdings zur Durchführung bestimmter Wartungsarbeiten nicht verpflichtet und garantiert insbesondere keinen bestimmten Erfolg. ohnemakler ist darin frei, die Funktionen der Plattform zeitweilig zu beschränken oder zu unterbrechen, insbesondere wenn dies in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (insbesondere Wartung) erforderlich ist. ohnemakler berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen. Im übrigen gilt Punkt 11. dieser AGB.


11. Gewährleistung, Schadensersatz

11.1.        ohnemakler übernimmt keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder dafür, dass die Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlicht werden oder während der Tariflaufzeit dauerhaft verfügbar sind. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets sind Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten von der Belastung des Internet abhängig. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Außerdem kann es infolge von möglichen Überlastungen des Netzwerks, der Software sowie Änderungs-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen von ohnemakler zu Störungen bei der Datenübertragung kommen. Auch Störungen im Kommunikationsnetz, Ausfälle der Server, Stromausfälle und sonstige elektronische oder mechanische Fehler können nicht ausgeschlossen werden.

11.2.        Die Nichtverfügbarkeit der Plattform begründet keine Haftung von ohnemakler gegenüber dem Kunden für daraus entstandene Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile, soweit nicht von ohnemakler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

11.3.        ohnemakler haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Informationen, noch dafür dass die geschalteten Anzeigen aktuell, die Immobilie noch nicht vergeben oder der jeweilige Anbieter der Immobilie seriös ist. ohnemakler haftet auch nicht für die auf der Plattform angebotenen Immobilien – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere trifft ohnemakler keine Verpflichtung, über die in den geschalteten Inseraten enthaltenen Informationen hinaus weitere Informationen einzuholen oder an Kunden weiterzugeben und wird diesbezügliche Anfragen nicht beantworten.

11.4.        ohnemakler übernimmt ferner keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung innerhalb der Struktur der Plattform und auch nicht für eine bestimmte Reihung der Plattform bei Ergebnissen von Suchmaschinen. Außerdem gewährleistet ohnemakler nicht, dass beim Aufrufen der Website die Anzeige des Kunden auf der Startseite oder sonst auf einem Platz mit besonderer Aufmerksamkeit erscheint. Ebensowenig gewährleistet ohnemakler den Erfolg der Plattform, eine bestimmte Anzahl an Zugriffen auf die Plattform bzw die einzelnen Inserate, noch, dass der nachfolgend zwischen den Kunden allenfalls geschlossene Vertrag erfüllt wird.

11.5.        ohnemakler haftet generell nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, wobei die Haftung jedenfalls betraglich mit dem Wert des jeweiligen Tarifnutzungsentgelts begrenzt ist. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet ohnemakler in keinem Fall für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform dem Kunden oder Dritten, die aus der unbefugten Kenntniserlangung Dritter oder der missbräuchlichen Verwendung von Daten von Kunden, oder die aus dem Verlust von Daten und Inhalten von Kunden entstehen (auch nicht für Schäden, die durch unberechtigte Vorgehensweisen Dritter wie etwa Verwenden von Inseraten als eigene Inserate auf anderen Plattformen durch Verlinken oder Framing oä, entstehen). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11.6.        Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter von ohnemakler sowie ihrer Erfüllungsgehilfen.


12. Gewerbliche Schutzrechte

12.1.            Der Kunde ist Urheber oder sonst Nutzungsberechtigter des von ihm eingestellten Inhaltes auf der Plattform. Der Kunde räumt ohnemakler mit der Erstellung der Anzeige bzw dem Einspeisung der Daten in das System von ohnemakler das nicht-ausschließliche, entgeltfreie und zeitlich sowie inhaltlich auf den Nutzungsvertrag beschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte auf der Plattform ein, wobei davon insbesondere das Recht zur Bearbeitung hinsichtlich der Anpassung an die Struktur und technischen Gegebenheiten der Plattform sowie die Bearbeitung der Inhalte nach Maßgabe dieser AGB (etwa Verändern von Bildern etc) umfasst ist.

12.2.            ohnemakler ist berechtigt, gegen Eingriffe in die vorgenannten Rechte durch Dritte selbst vorzugehen. Der Kunde wird ohnemakler dabei nach Möglichkeit unterstützen. Sollte der Kunde nicht über die Urheber- oder Nutzungsrechte des von ihm veröffentlichten / eingespeisten Materials sein und ohnemakler diesfalls von einem Dritten in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde ohnemakler entsprechend schad- und klaglos halten. Ferner ist der Kunde verpflichtet, ohnemakler unverzüglich von Ansprüchen, die von dritter Seite gegen den Kunden erhoben werden, zu verständigen.


13. Nutzung des Forums

13.1.        Die aktive Nutzung des Forums (Verfassen von Themen und Beiträgen) bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrages samt Eröffnung eines Benutzerkontos, reines Betrachten des Forums ist auch als Gast möglich. Die Forennutzung ist kostenlos. Für die Nutzung des Forums gelten abgesehen von den vorgenannten allgemeinen Nutzungsbedingungen dieser AGB zusätzlich folgende Regelungen:

13.2.        Das Forum dient dem Austausch der Kunden im Zusammenhang mit allgemeinen rechtlichen Fragen rund um das Thema Immobilienrecht und ermöglicht neben dem Austausch zwischen den Kunden auch Fragestellungen an einen Rechtsanwalt, Notar und einen Steuerberater. Ausdrücklich festgehalten wird, dass das Forum lediglich allgemeine rechtliche Informationen und den Kontakt zu Fachpersonen vermitteln kann, Kunden jedoch keinen Anspruch auf individuelle rechtliche Beratung oä haben und allfällige Informationen lediglich unverbindlich erteilt werden. Im Rahmen des Forums erteilte Auskünfte können keinesfalls eine individuelle Beratung ersetzen, schon deshalb, weil eine abschließende Prüfung von Einzelfällen im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Das Forum kann daher den Gang zum Rechtsanwalt oder Notar nicht ersetzen. Für im Rahmen dieses Forums erteilten allgemeine Auskünfte oder daraus resultierende rechtliche Folgen übernimmt daher weder ohnemakler noch die agierenden Notare oder Rechtsanwälte eine Haftung.

13.3.        Die von Kunden im Forum gestellten Fragen und in dem Zusammenhang allenfalls offengelegte Informationen und die Antworten darauf sind allgemein verfügbar und können daher von jedermann im Internet eingesehen werden. Kunden sollten daher vermeiden, dass sie ihre Identität bei ihren Fragen offenbaren. Unzulässig ist ferner das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Kunden oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Kunde oder der Dritte hat dem zugestimmt.

13.4.        Jede Nutzung des Forums für andere Zwecke, insbesondere etwa der Eigen- oder Fremdwerbung ist unzulässig, sofern nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wird. Links auf eigene Angebote und Angebote Dritter sind daher grundsätzlich verboten, ebenso auch Werbebanner oder Werbung in der Signatur oder im Benutzernamen.

13.5.        Für den Inhalt der von ihm erstellten Beiträge ist dennoch ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich und verpflichtet sich, dass seine Beiträge keine Inhalte aufweisen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist es verboten, Beiträge rassistischen oder pornografischen Inhalts zu erstellen oder in den Beiträgen Werbung zu machen. Ferner sichert der Kunde zu, dass er bei Nutzung von Links oder Bildern über die entsprechenden Rechte verfügt.

13.6.        ohnemakler als Betreiber des Forums übernimmt keine Verantwortung für von Kunden erstellte Beiträge, insbesondere auch nicht für den Inhalt von verlinkten Webseiten oä, und verpflichten sich die Kunden, ohnemakler für allfällige aus der Benutzung des Forums durch ihr Verhalten entstehende Schäden schad- und klaglos zu halten.

13.7.        ohnemakler behält sich vor, ist allerdings nicht dazu verpflichtet, die Forennutzung selbst bzw von diesen berechtigten Dritten (Administratoren, Moderatoren) zu kontrollieren. Diesen steht das uneingeschränkte „Hausrecht“ zu. ohnemakler behält sich das Recht vor, Beiträge jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen, zu bearbeiten, zu kürzen oder Themen zu schließen und die Forennutzung durch den Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren bzw den Kunden zu sperren. Themen und Beiträge werden grundsätzlich erst nach Prüfung eines Moderators oder Administrators im Forum freigeschalten. Die Prüfung bezieht sich jedoch nur auf grobe Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere etwa verbotene Werbung, Spam, sachfremde Beiträge etc.

13.8.        Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilt der Kunde dem Betreiber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches nicht-ausschließliches Recht, den Beitrag im Rahmen des Forums zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, drahtlos und drahtgebunden zur Verfügung zu stellen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Das Nutzungsrecht bleibt auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages (Deaktivierung/Löschung des Kunden) bestehen.

13.9.        Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme am Forum noch darauf, dass dieses stets verfügbar oder Inhalte dauerhaft abrufbar sind. ohnemakler behält sich auch das Recht vor, das Forum in seiner Funktion einzuschränken oder auszubauen, vorübergehend zu schließen oder generell einzustellen. Ferner behält sich ohnemakler auch die Änderung der Nutzungsbedingungen für das Forum vor.

14. Support

14.1.        ohnemakler bietet den Kunden Support an, und zwar unter folgende Emailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie folgender Telefonnummer: 01 / 9251486. Supportzeiten sind Mo – Fr. von 9:00 bis 17:00 Uhr vorbehaltlich allfälliger Änderungen, welche auf der Homepage bekannt gegeben werden. ohnemakler übernimmt weder Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports noch für mündlich erteilte Auskünfte.

15. Schlussbestimmungen

15.1.            Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist in Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den AGB oder aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für ohnemakler örtliche zuständige Gericht vereinbart. ohnemakler steht es jedoch frei, den Kunden an seinem gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Gerichtsstand für Verbraucher ist davon abweichend der Wohnsitz des Verbrauchers.

15.2.            Sollte ohnemakler aus welchen Gründen immer Rechte oder Ansprüche nach diesen AGB oder nach den diesen AGB unterliegenden Verträgen nicht geltend machen, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Ansprüche dar.

15.3.            Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit den Ansprüchen von ohnemakler ist nur zulässig, soweit diese Forderungen des Kunden unbestritten, von ohnemakler anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

15.4.            Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung des Vertrages nach Maßgabe dieser AGB wegen Irrtums.

15.5.            Keine der beiden Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten, rechtlich zu handeln oder irgendwelche Erklärungen abzugeben, und keine von ihnen haftet für irgendeine Zusicherung, Handlung oder Unterlassung des anderen oder wird dadurch verpflichtet.

15.6.            Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen.

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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